Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat - und das wichtigste in der Gemeinde ist der Bürger. (Theodor Heuss)


Martin Schmidt Musikschule

Pressemitteilung vom 6.7.2016

Zur Mietvereinbarung der Martin Schmidt Musikschule.

Die FDP Fraktion hat gegen den Beschluss einer monatlichen Miete von 300,00 Euro gestimmt.

Die FDP Fraktion vertritt die Meinung, dass in Bezug auf die Musikschule die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, nur eine kostendeckende Miete verlangen zu dürfen.

Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung und die Musikschule wird privatwirtschaftlich betrieben. Welchen Eindruck erhält der Bürger, wenn wir einerseits Steuererhöhungen durchführen, aber andererseits Privatunternehmern unter Preis Immobilien vermieten. Unserer Meinung verletzt die Gemeinde damit auch Haushaltsgrundsätze. Dieses haben wir auch gegenüber dem Bürgermeister gerügt und um Beanstandung des Ratsbeschlusses gebeten.

Sollte Herr Senft unzweifelhaft ein über das privatwirtschaftliche Maß für die Allgemeinheit hinausgehendes soziales Engagement leisten, könnte er auch einen entsprechenden Antrag um Bezuschussung der daraus entstandenen Kosten an den Rat stellen. Dieses Vorgehen wäre die vernünftigste Lösung für alle. Ich halte es aber für sehr bedenklich, das ein Privatunternehmer soziales Engagement benutzt, um am Ende Kostenvorteile von den Bürgern zu erlangen.

Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Windkraft

FDP Fraktion fordert weitere Gutachten

Ralph Gerdes
Ralph Gerdes
Schlangen, 18.5.2016. Die FDP Fraktion hat in ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschlossen, den derzeitigen Planentwurf für die Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen nicht mehr zu unterstützen.

Nach zuletzt geführten Gesprächen mit Verwaltung, Planungsbüro und Rechtsanwälten, muss die FDP Fraktion bedauerlicherweise erkennen, dass die berechtigten Interessen der Bürger auf eine genauere Überprüfung der Planungsflächen nur unzureichend erfolgen wird.

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Nichts gelernt

Der Bürger ist wichtig

Schlangen, den 22.1.2016. 2015 war für die Schlänger Politik ein bewegendes Jahr. Die Bürgerhausdiskussion, die Flüchtlingskrise, der Eklat um die Wehrführung und nun die Aufstellung von Wohncontainern sind die bedeutenden Vorgänge des Jahres 2015. Die immerwährende Diskussion um den Negativhaushalt der Gemeinde, ist da schon eher das gewohnte Standardthema.

Allgemein ist es bekannt, daß man aus der Vergangenheit lernen kann, um somit die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden. In Bezug auf die Politik und Verwaltung in Schlangen, scheint dieses aber nicht so recht zu funktionieren.

Doch gerade beim Bürgerhaus und der Aufstellung von Wohncontainer, muß einem interesseierten Bürger der Atem stocken.

In einem Artikel der Bürgerhausbewegung las ich folgenden Absatz:

".....Seit der Entscheidung (Anm.: es handelt sich hier um die Ratsentscheidung zur Umnutzung des Bürgerhauses) wird in der Bürgerschaft und in Vereinen sehr kontrovers über den Beschluss diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Ratsentscheidung nicht einverstanden, fühlen sich von der Politik überrumpelt und bei einer so wichtigen Frage wie der Nutzungsumwandlung des Bürgerhauses nicht genügend informiert sowie zu wenig in den Prozess mit eingebunden......." (Pressemitteilung der Büergerbewegung vom 25.2.2015, http://bürgerhaus-schlangen.de/?p=166#more-166)

Frage: Was haben eigentlich Politik und Verwaltung aus diesen Vorwürfen der Bürgerhausbewegung gerlernt.
Antwort: Nichts. Weiterhin werden ohne vorherige Information der Bürger wichtige Entscheidungen getroffen, in der Hoffnung, unbequeme Themen einfach aussitzen zu können.

Im übrigen hat die FDP gefordert, vor Aufstellung von Wohncontainern, wenigstens mit den betroffenen Bürgern mal zu reden.

Entscheidungen und mögen sie noch so unbequem sein, müssen dem Bürger mitgeteilt und erklärt werden. Gespräche und Vermittlungen sind der Schlüssel gegen Extremismus und für Akzeptanz.

Ralph Gerdes
FDP Fraktionsvorsitzender

Landesentwicklunsplan

Nationalpark Senne in LEP rechtlich unzulässig

Schlangen, 19.1.2016. Die FDP Schlangen sieht den neu aufgestellten Landesentwicklungsplan sehr kritisch. "Ostwestfalen Lippe droht in NRW ein Landesteil zweiter Klasse zu werden" befürchten neben Ralph Gerdes auch viele andere ostwestfälische Kommunalpolitiker.

Zukünftig wird mehr Gewicht auf eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung in den sogenannten Metropolregionen an Rhein und Ruhr gelegt.

Über alle Parteigrenzen hinweg, haben ostwestfälische Kommunalpolitiker im Regionalrat Detmold die sogenannte Detmolder Erklärung erarbeitet, die sich kritisch mit dieser, von Düsseldorf beabsichtigten Entwicklung auseinandersetzt und eine einseitige Bevorzugung der Metropolregionen zum Nachteil Ostwestfalens ablehnt.

Der Rat der Gemeinde Schlangen trägt diese Erklärung einstimmig mit.

Für die FDP in Ostwestfalen ist jedoch ein Punkt im LEP rechtlich bedenklich, was in der Detmolder Erklärung in dieser Form nicht zum Ausdruck kommt. In Bezug auf einen möglichen Nationalpark Senne, ist diese Erklärung unzureichend. Die FDP/FW Fraktion im Regionalrat Detmold, hat daher ein Sondervotum zu diesem Punkt abgegeben.

Die FDP Schlangen unterstützt die in diesem Sondervotum aufgeführten Bedenken.

Ralph Gerdes

FDP Schlangen>>Stellungnahme

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Die Grünen und ihre Ideologie

Nationalpark Senne gehört nicht in den Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung hat Änderungen am bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Bald startet dazu die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Freien Demokraten in OWL kritisieren scharf, dass die geplante Ausweisung eines Nationalparks in der Senne ein neuer Bestandteil des LEP geworden ist.

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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“


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