FDP Schlangen
Aktuelles
Düsseldorf, 12. März 2010Pinkwart: Wir starten mit guter Regierungsbilanz in den Wahlkampf
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai optimistisch: Die FDP gehe mit einer "guten Regierungsbilanz in den Wahlkampf". Am Wochenende beschließt die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Siegen dazu ihr Wahlprogramm. Mit dem Reformmodell der "regionalen Mittelschule" grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab.
WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“
WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“: Vergesst die Mitte nicht (11.02.2010)
Berlin. Der Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen 10 Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.
CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik - tausendmal mehr Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bekäme.
Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.
Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik - Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.
Berlin. Der Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen 10 Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.
CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik - tausendmal mehr Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bekäme.
Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.
Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik - Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
Leutheusser-Schnarrenberger
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.
Neue Anträge der FDP Fraktion
„Achtung Stolpergefahr“
Schlangen. Anlässlich des am 19.5.2009 im Westfalen Blatt erschienen Artikels „Fachbüro soll Plan erstellen“ erklärt der Vorsitzende der FDP Schlangen Ralph Gerdes:
Nach einer Begutachtung des Zustandes der Gehwege und Parkflächen vor der Volksbank, muß ich Bürgermeister Knorr zustimmen, das in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht.
Vor der Volksbank befindet sich ein Behindertenparklatz dessen Zustand schon als verkehrsgefährdend einzustufen ist. Behinderte die dort parken, müssen darüber hinaus auch das beschädigte Pflaster auf dem Gehweg (lose und kaputte Steine, Löcher usw.)
benutzen. Hier besteht eine Unfallgefahr gerade für ältere und gehbehinderte Menschen.
Unter dem Gesichtspunkt dringenden Handlungsbedarfs und der angespannten Haushaltslage ist der jetzige von CDU und Grünen beschlossene Antrag falsch.
Die Verwaltung ist gut beraten entsprechende Hinweisschilder „Achtung Stolpergefahr“ aufzustellen.
UPDATE: Der Bauhof hat schnell reagiert und den Parkplatz saniert. Bleibt zu hoffen, das es jetzt auch zügig weitergeht.
Nach einer Begutachtung des Zustandes der Gehwege und Parkflächen vor der Volksbank, muß ich Bürgermeister Knorr zustimmen, das in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht.
Vor der Volksbank befindet sich ein Behindertenparklatz dessen Zustand schon als verkehrsgefährdend einzustufen ist. Behinderte die dort parken, müssen darüber hinaus auch das beschädigte Pflaster auf dem Gehweg (lose und kaputte Steine, Löcher usw.)
benutzen. Hier besteht eine Unfallgefahr gerade für ältere und gehbehinderte Menschen.
Unter dem Gesichtspunkt dringenden Handlungsbedarfs und der angespannten Haushaltslage ist der jetzige von CDU und Grünen beschlossene Antrag falsch.
Die Verwaltung ist gut beraten entsprechende Hinweisschilder „Achtung Stolpergefahr“ aufzustellen.
UPDATE: Der Bauhof hat schnell reagiert und den Parkplatz saniert. Bleibt zu hoffen, das es jetzt auch zügig weitergeht.
Ostwestfalen Lippe ist Schrittmacher in der Palliativmedizin
Ostwestfalen Lippe ist Schrittmacher in der Palliativmedizin.
Es wird bald ein Gesetz zur Pallativmedizin geben. Am 28.5.2009 findet eine abschließende Lesung des Gesetzentwurfes statt. Dies berichtete der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch auf einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Schlangen, der zusammen mit dem FDP-Kreisverband Lippe zur Information und Diskussion über menschenwürdiges Sterben, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, ins Bürgerhaus Schlangen eingeladen hatte.
Dr. Ulrich Teichert, Bezirksstellenleiter der kassenärztlichen Vereinigung und der Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis ergänzten das Podium, so dass die Teilnehmer einen guten Überblick zur gesamten Problematik der Pallativmedizin erhielten.
Auch wenn eine gesetzliche Regelung von allen gefordert wurde, sieht RA Penteridis gerade bei Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten die Gefahr einer neuen Klagewelle auf die Gerichte zukommen. Trotzdem war er, wie auch Kauch und Teichert, der Meinung, dass es heute wichtiger denn je ist, mit einer Vorsorgevollmacht, jene Lebenssituationen zu regeln, in denen man nicht mehr über sich bestimmen kann.
OWL war die erste Region, die überhaupt die palliativmedizinische Versorgung vertraglich regelte.
„Im Kreis Lippe gibt es mehrere Ärzte die ein palliativmedizinische Zusatzausbildung haben und auch als Palliativmediziner anerkannt sind.“ so Teichert.
Die drei Fachleute sehen allerdings Probleme bei der Auslegung der Patientenverfügungen, die im Einzelfall möglichst konkrete Aussagen enthalten sollten, um dem Arzt und den Betreuern zu ermöglichen im Sinne des Patienten zu entscheiden.
Die anregende und engagierte Diskussion mit den Zuhörern zeigte, dass dieses Thema viele Facetten hat und es nicht immer leicht sein wird Theorie und Praxis in Einklang zu bringen..
Es wird bald ein Gesetz zur Pallativmedizin geben. Am 28.5.2009 findet eine abschließende Lesung des Gesetzentwurfes statt. Dies berichtete der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch auf einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Schlangen, der zusammen mit dem FDP-Kreisverband Lippe zur Information und Diskussion über menschenwürdiges Sterben, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, ins Bürgerhaus Schlangen eingeladen hatte.
Dr. Ulrich Teichert, Bezirksstellenleiter der kassenärztlichen Vereinigung und der Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis ergänzten das Podium, so dass die Teilnehmer einen guten Überblick zur gesamten Problematik der Pallativmedizin erhielten.
Auch wenn eine gesetzliche Regelung von allen gefordert wurde, sieht RA Penteridis gerade bei Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten die Gefahr einer neuen Klagewelle auf die Gerichte zukommen. Trotzdem war er, wie auch Kauch und Teichert, der Meinung, dass es heute wichtiger denn je ist, mit einer Vorsorgevollmacht, jene Lebenssituationen zu regeln, in denen man nicht mehr über sich bestimmen kann.
OWL war die erste Region, die überhaupt die palliativmedizinische Versorgung vertraglich regelte.
„Im Kreis Lippe gibt es mehrere Ärzte die ein palliativmedizinische Zusatzausbildung haben und auch als Palliativmediziner anerkannt sind.“ so Teichert.
Die drei Fachleute sehen allerdings Probleme bei der Auslegung der Patientenverfügungen, die im Einzelfall möglichst konkrete Aussagen enthalten sollten, um dem Arzt und den Betreuern zu ermöglichen im Sinne des Patienten zu entscheiden.
Die anregende und engagierte Diskussion mit den Zuhörern zeigte, dass dieses Thema viele Facetten hat und es nicht immer leicht sein wird Theorie und Praxis in Einklang zu bringen..
Neuer FDP OV in Schlangen
Gründung des FDP OV Schlangen
Der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Lippe, Markus Schiek, eröffnete den ordentlichen Parteitag, um die erforderlichen Formalien durchzuführen. Der Paderborner FDP-Ratsherr Dr. Günter Lobin leitete dann die Wahlen zum neuen Vorstand. Gewählt wurden: Ralph Gerdes (Vorsitzender), Ewald Harms(Stellvertreter), Patrizia Lumpp (Schatzmeisterin) und Marion Gerdes(Schriftführerin). Damit kann der Ortsverband nun seine Arbeit aufnehmen.
Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden auch die nun anstehenden Aufgaben angesprochen. Der Kreisvorsitzende Markus Schiek ging dabei auf die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament(7.Juni 2009) und den kommunalen Parlamenten in NRW (30.August 2009) und den damit verbundenen Aufgaben ein.
Gerdes sicherte dem Kreisverband zu, die EU Kandidaten vor Ort aktiv durch effektive Plakatierung und Informationsveranstaltungen zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen werden auch über die Vorstellungen der Liberalen für die Lösung der kommunalen Probleme rechtzeitig vor der Wahl informiert.
Der Vorsitzende Ralph Gerdes informierte die Anwesenden bereits über eine FDP-Veranstaltung, die am 18.5.2009, um 19 Uhr, im Bürgerhaus Schlangen zum Thema „Palliativmedizin- Realität und Vision". Für diese Veranstaltung konnte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch gewonnen werden. Weitere Referenten sind Nikolaos Penteridis, Rechtsanwalt für Medizinrecht und Dr. Graudenz, Bezirksstellen¬leiter der Ärztekammer in Detmold sein. Neben dem Thema Palliativmedizin wird auch über Patientenverfügungen referiert und anschließend diskutiert. Der FDP Ortsverband Schlangen lädt alle Interessierten zu dieser Veranstaltung ein.
