FDP Schlangen

Kämpfen Sie mit gegen einen Nationalpark Teutoburger Wald.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzesentwurf zur Dichtheitsprüfung eingereicht. Nach Aussetzung der verbindlichen Prüfungspflicht für private Abwassserleitungen, kann nun endlich eine neue für die Bürger unseres Landes praktikable Lösung erarbeitet werden. Der Gesetzesentwurf von CDU und FDP ist bürgerfreundlich und berücksichtigt dabei auch den Umweltschutz.

Zukünftig sollen Prüfungen auf Dichtigkeit, nur noch bei vorliegen von Verdachtsmomenten verpflichtend sein. Somit wird auch vermieden, daß gerade durch die Prüfungen Abwasserrohre beschädigt werden.

Gesetzesentwurf

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit großer Mehrheit hat sich der Schlänger Rat am 15.12.2011 dafür ausgesprochen, Nachts das Licht abzuschalten. Dagegen stimmte die FDP und jeweils ein Mitglied der CDU und SPD.

Vorweg ging ein Plan der Verwaltung, anstelle einer Komplettabschaltung das Sytem Dial 4 Light einzuführen. Hiergegen wandten sich aber viele Bürger und sprachen sich gegen eine Abschaltung aus.

Dieses Sytem fand auch im Rat keine Mehrheit. Aus dieser Ablehnung der Bürger und des Rates, entwickelte die Verwaltung einen neuen Plan: wenn der Bürger kein Dial 4 Light will, also wenigstens die Möglichkeit Licht einzuschalten, dann bekommt er überhaupt kein Licht.

Es ist schon verwunderlich, wie hier die ablehnende Haltung der Bürger bewertet wird. Frei nach dem Motto, wenn du nicht das annimmst, was wir dir anbieten, kriegst du gar nichts. Der Bürger wird für seine Ablehnung bestraft. Das ist schon Grotesk und zeigt, wie bürgerunfreundlich doch unsere Gemeinde ist. Erst die starre Haltung zur Dichtheitsprüfung und nun läst man die Bürger demnächst im Dunkeln stehen.

Was wird wohl als nächstes passieren. Entscheidende Schritte, wie die Effizienz- und Wirtschaftslichkeitsprüfung des Bauhofes, werden im stoischen Scheuklappendenken gar nicht mal diskutiert. Man will nicht darüber sprechen und daran denken, dass es auch bürgerfreundliche Lösungen mit einer offenen Tür für investitionswillige und arbeitsplatzschaffende Unternehmen gibt.

Schlangen braucht dringend Veränderung.

Ralph Gerdes

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Endlich wurde nun die Satzung über die Dichtheitsprüfung ausgesetzt. Wofür die FDP Fraktion seit Monaten gekämpft hat, hat der Rat der Gemeinde Schlangen nun einstimmig beschlossen.

Vorausgegangen war die Ankündigung von Umweltminister Remmel die gesetzliche Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung komplett neu zu überarbeiten.

Die FDP Landtagsfraktion hat hierfür seit Monaten gekämpft und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten von der Aufhebung überzeugen können. Trotzdem lenkte Umweltminister Remmel nur zögernd ein. Bürgerproteste und die Zähigkeit der FDP Landtagsabgeordneten und hier ist in erster Linie Kai Abruszat zu nennen, waren am Ende der Garant für den Erfolg. Aber auch nach der Rücknahme geht Umweltminister Remmel davon aus, daß sich im Grunde an der Dichtheitsprüfung nichts ändern wird. Dann fragen wir uns aber, warum nimmt er dann die Regelung zurück. Im Gegenteil ist die Dichtheitsprüfung in der jetzigen Form nicht mehr umsetzbar.

Auch wenn es Bürgermeister Knorr geschickt geschafft hat, in der Ratssitzung unseren Antrag zur Aufhebung der Satzung auf fragwürdige Weise zu umgehen, ist die FDP Fraktion trotzdem glücklich darüber, daß die Satzung in Schlangen einstimmig ausgesetzt wurde. Denn einzig und allein, hat die FDP in Schlangen seit Monaten, die Dichtheitsprüfung verurteilt und bürgerfreundliche Lösungen gefordert. Die FDP Fraktion hofft, daß bisher noch kein Bürger auf Grund der Satzung seine Abwasserleitungen auf Dichtigkeit überprüft hat.

Ralph Gerdes
Fraktionsvorsitzender

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Naturschutz mit Augenmaß: Informationskampagne der FDP vor Ort in OWL
Hinsichtlich des von der rot-grünen Landesregierung geplanten Nationalparks in OWL, steht uns ein „heißer Herbst“ bevor. Die Expertenanhörung in Düsseldorf, sowie der am 26.09.2011 stattgefundene runde Tisch, zeigen überdeutlich, dass Umweltminister Remmel auf jeden Fall an den Nationalparkplänen für die Region festhalten wird.

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Flyer

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.