Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden Ralph Gerdes zum Haushalt 2010 der Gemeinde Schlangen
In der am 24.06.2010 stattgefundenen Ratssitzung wurde nun endlich der Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen.
FDP Schlangen
Aktuelles
Haushaltsrede
Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung
Andreas Pinkwart (rechts)
Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.
Neue Anträge der FDP Fraktion
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Unsere bisher im Rat oder den Ausschüssen behandelten Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt Anträge. Hier nehmen wir auch kurz Stellung zu dem Abstimmunghsverhalten
Verband liberaler Kommunalpolitiker
19.07.2010
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen
Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"
Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.
Gleichzeitig kündigt sie giftige Geschenke an:
* Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei gestellt werden.
* Die finanziell schwächsten Kommunen des Landes bekommen eine Konsolidierungshilfe zu Lasten der noch abundanten Städte.
* Die freie Schulwahl der Eltern wird wieder abgeschafft und Grundschulbezirke erneut eingeführt.
* Die Landesförderung für offene Ganztagsschulen sollen über noch mehr Schulden verstärkt gefördert werden.
* Studiengebühren an den Hochschulen werden abgeschafft, trotzdem sollen die bisherigen Mittel für die Hochschulen (über Schulden?) weiter gezahlt werden.
* Der §107 der GO "Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen" wird zu Lasten von Handwerk und Gewerbe vor Ort verändert.
"Diese Beispiele zeigen", so der VLK-Vorsitzende, "dass die neue Landesregierung Versprechungen macht, die nur mit Unterstützung der Fraktion die Linken unter massiver Neuverschuldung durchzuführen sind."
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen
Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"
Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.
Gleichzeitig kündigt sie giftige Geschenke an:
* Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei gestellt werden.
* Die finanziell schwächsten Kommunen des Landes bekommen eine Konsolidierungshilfe zu Lasten der noch abundanten Städte.
* Die freie Schulwahl der Eltern wird wieder abgeschafft und Grundschulbezirke erneut eingeführt.
* Die Landesförderung für offene Ganztagsschulen sollen über noch mehr Schulden verstärkt gefördert werden.
* Studiengebühren an den Hochschulen werden abgeschafft, trotzdem sollen die bisherigen Mittel für die Hochschulen (über Schulden?) weiter gezahlt werden.
* Der §107 der GO "Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen" wird zu Lasten von Handwerk und Gewerbe vor Ort verändert.
"Diese Beispiele zeigen", so der VLK-Vorsitzende, "dass die neue Landesregierung Versprechungen macht, die nur mit Unterstützung der Fraktion die Linken unter massiver Neuverschuldung durchzuführen sind."
Die Liberalen im Bundestag
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."
