FDP Schlangen

Die FDP Fraktion stellt neue Anträge.

Neue Anträge

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Schlangen. Anlässlich des am 19.5.2009 im Westfalen Blatt erschienen Artikels „Fachbüro soll Plan erstellen“ erklärt der Vorsitzende der FDP Schlangen Ralph Gerdes:

Nach einer Begutachtung des Zustandes der Gehwege und Parkflächen vor der Volksbank, muß ich Bürgermeister Knorr zustimmen, das in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht.

Vor der Volksbank befindet sich ein Behindertenparklatz dessen Zustand schon als verkehrsgefährdend einzustufen ist. Behinderte die dort parken, müssen darüber hinaus auch das beschädigte Pflaster auf dem Gehweg (lose und kaputte Steine, Löcher usw.)
benutzen. Hier besteht eine Unfallgefahr gerade für ältere und gehbehinderte Menschen.

Unter dem Gesichtspunkt dringenden Handlungsbedarfs und der angespannten Haushaltslage ist der jetzige von CDU und Grünen beschlossene Antrag falsch.

Die Verwaltung ist gut beraten entsprechende Hinweisschilder „Achtung Stolpergefahr“ aufzustellen.

UPDATE: Der Bauhof hat schnell reagiert und den Parkplatz saniert. Bleibt zu hoffen, das es jetzt auch zügig weitergeht.

Ostwestfalen Lippe ist Schrittmacher in der Palliativmedizin.

Es wird bald ein Gesetz zur Pallativmedizin geben. Am 28.5.2009 findet eine abschließende Lesung des Gesetzentwurfes statt. Dies berichtete der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch auf einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Schlangen, der zusammen mit dem FDP-Kreisverband Lippe zur Information und Diskussion über menschenwürdiges Sterben, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, ins Bürgerhaus Schlangen eingeladen hatte.
Dr. Ulrich Teichert, Bezirksstellenleiter der kassenärztlichen Vereinigung und der Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis ergänzten das Podium, so dass die Teilnehmer einen guten Überblick zur gesamten Problematik der Pallativmedizin erhielten.
Auch wenn eine gesetzliche Regelung von allen gefordert wurde, sieht RA Penteridis gerade bei Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten die Gefahr einer neuen Klagewelle auf die Gerichte zukommen. Trotzdem war er, wie auch Kauch und Teichert, der Meinung, dass es heute wichtiger denn je ist, mit einer Vorsorgevollmacht, jene Lebenssituationen zu regeln, in denen man nicht mehr über sich bestimmen kann.
OWL war die erste Region, die überhaupt die palliativmedizinische Versorgung vertraglich regelte.
„Im Kreis Lippe gibt es mehrere Ärzte die ein palliativmedizinische Zusatzausbildung haben und auch als Palliativmediziner anerkannt sind.“ so Teichert.
Die drei Fachleute sehen allerdings Probleme bei der Auslegung der Patientenverfügungen, die im Einzelfall möglichst konkrete Aussagen enthalten sollten, um dem Arzt und den Betreuern zu ermöglichen im Sinne des Patienten zu entscheiden.
Die anregende und engagierte Diskussion mit den Zuhörern zeigte, dass dieses Thema viele Facetten hat und es nicht immer leicht sein wird Theorie und Praxis in Einklang zu bringen..

Die Gemeinde Schlangen hat einen neuen FDP-Ortsverband. Rechtzeitig zu den bevorstehenden Wahlen bewirbt sich die FDP um die Gunst der Wähler. Auf einem ordentlichen Parteitag am 20.4.2009 wurde im Gasthaus Sibille der Ortsverband Schlangen neu gegründet. Durch eine positive Mitgliederentwicklung und dem zunehmenden Interesse an der Politik der FDP konnte damit ein weiterer weißer Fleck auf der politischen Landkarte des Kreisverbandes Lippe verschwinden.

Der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Lippe, Markus Schiek, eröffnete den ordentlichen Parteitag, um die erforderlichen Formalien durchzuführen. Der Paderborner FDP-Ratsherr Dr. Günter Lobin leitete dann die Wahlen zum neuen Vorstand. Gewählt wurden: Ralph Gerdes (Vorsitzender), Ewald Harms(Stellvertreter), Patrizia Lumpp (Schatzmeisterin) und Marion Gerdes(Schriftführerin). Damit kann der Ortsverband nun seine Arbeit aufnehmen.

Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden auch die nun anstehenden Aufgaben angesprochen. Der Kreisvorsitzende Markus Schiek ging dabei auf die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament(7.Juni 2009) und den kommunalen Parlamenten in NRW (30.August 2009) und den damit verbundenen Aufgaben ein.
Gerdes sicherte dem Kreisverband zu, die EU Kandidaten vor Ort aktiv durch effektive Plakatierung und Informationsveranstaltungen zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen werden auch über die Vorstellungen der Liberalen für die Lösung der kommunalen Probleme rechtzeitig vor der Wahl informiert.
Der Vorsitzende Ralph Gerdes informierte die Anwesenden bereits über eine FDP-Veranstaltung, die am 18.5.2009, um 19 Uhr, im Bürgerhaus Schlangen zum Thema „Palliativmedizin- Realität und Vision". Für diese Veranstaltung konnte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch gewonnen werden. Weitere Referenten sind Nikolaos Penteridis, Rechtsanwalt für Medizinrecht und Dr. Graudenz, Bezirksstellen¬leiter der Ärztekammer in Detmold sein. Neben dem Thema Palliativmedizin wird auch über Patientenverfügungen referiert und anschließend diskutiert. Der FDP Ortsverband Schlangen lädt alle Interessierten zu dieser Veranstaltung ein.