FDP Schlangen

Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden Ralph Gerdes zum Haushalt 2010 der Gemeinde Schlangen

In der am 24.06.2010 stattgefundenen Ratssitzung wurde nun endlich der Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eigene Integrationsministerien in Bund und Ländern ausgesprochen. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp, zeigt sich verwundert. Zwar sei es richtig, integrationspolitische Themen in einem Ministerium zu bündeln. "Allerdings drängt sich die Frage auf, warum die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW das Thema Integration im Arbeitsministerium in zweiter Reihe angesiedelt hat." Bisher sei der Eindruck entstanden, "dass sich Rot-Grün nicht für Integration interessiert".

Die FDP Fraktion stellt neue Anträge.

Ehrenamtskarte

Familycard

Internetauftritt

.Anfrage Parkplatz Bärental

Unsere bisher im Rat oder den Ausschüssen behandelten Anträge, finden Sie unter dem Menüpunkt Anträge. Hier nehmen wir auch kurz Stellung zum Abstimmungsverhalten

19.07.2010
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Giftige Geschenke - unfinanzierbare Versprechungen für die Kommunen

Jochen Dürrmann "Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung", so der VLK-Vorsitzende Jochen Dürrmann, "ist in seinen Aussagen für den Kommunalbereich unseriös und unfinanzierbar!"


Tatsache ist, dass die neue Landesregierung die Verschuldung des diesjährigen Landeshaushaltes um 2,4 Milliarden erhöht. Das ist die höchste Verschuldung aller Zeiten.

Gleichzeitig kündigt sie giftige Geschenke an:

* Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei gestellt werden.

* Die finanziell schwächsten Kommunen des Landes bekommen eine Konsolidierungshilfe zu Lasten der noch abundanten Städte.

* Die freie Schulwahl der Eltern wird wieder abgeschafft und Grundschulbezirke erneut eingeführt.

* Die Landesförderung für offene Ganztagsschulen sollen über noch mehr Schulden verstärkt gefördert werden.

* Studiengebühren an den Hochschulen werden abgeschafft, trotzdem sollen die bisherigen Mittel für die Hochschulen (über Schulden?) weiter gezahlt werden.

* Der §107 der GO "Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen" wird zu Lasten von Handwerk und Gewerbe vor Ort verändert.

"Diese Beispiele zeigen", so der VLK-Vorsitzende, "dass die neue Landesregierung Versprechungen macht, die nur mit Unterstützung der Fraktion die Linken unter massiver Neuverschuldung durchzuführen sind."

Die Bundesregierung nimmt die Integration in Deutschland sehr ernst. Und zwar nicht erst nachdem Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch veröffentlicht hat. Das stellte Vizekanzler Guido Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' klar. "Diese Bundesregierung hat beim Thema Integration eine klare Linie. Wir machen Angebote, aber wir fordern auch Integrationsbereitschaft ein." Das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren der Werteordnung seien dazu die Voraussetzung.